Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

 
• Betriebs-Berater

  Befreiung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

• Anwaltsblatt

  § 6 SGB 6
  Syndikus in Steuerberatungskanzlei ist von Versicherungspflicht zu befreien

• Anwaltsblatt

  § 6 SGB 6
  Syndikus in Steuerberatungskanzlei ist von Versicherungspflicht zu befreien

• rewis.io

  Befreiung eines Rechtsanwalts von der Rentenversicherung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 307
• BB 2015, 1554
• AnwBl 2015, 348
• AnwBl Online 2015, 156

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Auszug aus SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14

  So hat das BSG zuletzt mit Urteilen vom 03.04.2014, Az: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 über die Befreiungsanträge von zugelassenen Rechtsanwälten entschieden, welche in ihrem Angestelltenverhältnis wesentlich mit der Beratung und Vertretung der Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers selbst befasst sind und keine der Sache nach unabhängige Beratungstätigkeit gegenüber Dritten i.S. des § 3 BRAO ausüben.

  Das BSG hat insoweit unter Verweis auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zum Bild des Anwaltsberufes betont, dass eine beratende Tätigkeit des Syndikus-Anwalts für seinen Dienstherrn nicht dem Berufsbild des Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege entspricht und typische Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Anwalts bestimmen, nicht gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 35 ff m.w.Nw.).

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Auszug aus SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14

  So hat das BSG zuletzt mit Urteilen vom 03.04.2014, Az: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 über die Befreiungsanträge von zugelassenen Rechtsanwälten entschieden, welche in ihrem Angestelltenverhältnis wesentlich mit der Beratung und Vertretung der Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers selbst befasst sind und keine der Sache nach unabhängige Beratungstätigkeit gegenüber Dritten i.S. des § 3 BRAO ausüben.
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Auszug aus SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14

  So hat das BSG zuletzt mit Urteilen vom 03.04.2014, Az: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 über die Befreiungsanträge von zugelassenen Rechtsanwälten entschieden, welche in ihrem Angestelltenverhältnis wesentlich mit der Beratung und Vertretung der Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers selbst befasst sind und keine der Sache nach unabhängige Beratungstätigkeit gegenüber Dritten i.S. des § 3 BRAO ausüben.
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …

  Auszug aus SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14

  Dabei ist es bereits verfassungsrechtlich geklärt, dass die Zulässigkeit der Bildung einer Partnergesellschaft i.S. einer Gesellschaft von Rechtsanwälten nach § 59c BRAO oder einer beruflichen Zusammenarbeit von Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung i.S. des § 59a BRAO nicht davon abhängt, dass die Geschäftsführung der Gesellschaft mehrheitlich durch Rechtsanwälte erfolgt und diesen die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte zustehen muss, vgl. BVerfGE vom 14.01.2014 I 111 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12.
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …

  Auszug aus SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14

  Die Möglichkeit, eine Anwaltstätigkeit auch im Angestelltenverhältnis der Sache nach frei und unabhängig auszuüben, ergibt sich dabei direkt aus § 46 BRAO (vgl. BayLSG, Urteil vom 18.12.2013, L 14 R 816/12, Rdnr. 43).

• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 243/12

  Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  Nachdem das Bundessozialgericht (Urteile vom 03.04 2014, Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) entschieden hat, dass ein zugelassener Rechtsanwalt, der zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI besitzt, vertritt der Kläger die Auffassung, entsprechend der Rechtsprechung des Sozialgerichts Augsburg (Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 17 R 620/14) könne aufgrund der für seine Arbeitgeberin geltenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen nicht davon ausgegangen werden, dass man ihm Weisungen erteile.

  Denn vorliegend ist das Berufsrecht des Rechtsanwalts maßgeblich, das Grundlage seiner Zulassung und dem folgend auch maßgeblich für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist.Auch kann sich der Senat der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Augsburg (Urteil vom 22. Februar 2015, Az. S 17 R 620/14) nicht anschließen.